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Pflegezeit für Beamte und Beamtinnen

 

Freistellungen

 

Zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und der Möglichkeit der Pflege eines/r nahen Angehörigen haben Beamtinnen und Beamte nach dem Landesbeamtengesetz (LBG) folgende Möglichkeiten der Freistellung vom Dienst:


1) Kurzzeitige Arbeitsverhinderungt

Tritt eine akute Pflegesituation bei nahen Angehörigen (i.S.d. § 7 Absatz 3 des Pflegezeitgesetzes) ein, können bis zu 10 Arbeitstage als Pflegezeiten geltend gemacht werden, davon 9 Tage unter Belassung der Bezüge.

Was ist zu tun?

Das Fernbleiben vom Dienst und dessen voraussichtliche Dauer sind unverzüglich anzuzeigen. Die Voraussetzungen für das Fernbleiben sind auf Verlangen nachzuweisen.
Die Pflegezeit benötigt keine Genehmigung.


2) Pflegezeit

Auf Verlangen kann Urlaub ohne Dienstbezüge oder Teilzeitbeschäftigung

  • a. zur Pflege naher Angehöriger gewährt werden.
    Die Beurlaubung oder eine Teilzeitbeschäftigung von mindestens 25 % kann für bis zu sechs Monate sowie eine Teilzeitbeschäftigung im Umfang von mindestens 50 % für bis zu 24 Monate bewilligt werden.
  • b. zur Begleitung schwerstkranker Angehöriger, wenn eine Heilung ausgeschlossen ist, gewährt werden.Die Beurlaubung oder eine Teilzeitbeschäftigung von mindestens 25 % kann bis zur Dauer von drei Monaten bewilligt werden

Auf Verlangen kann Urlaub unter Belassung der Dienstbezüge

  • c. zur Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege eines Kindes (unter 12 Jahren oder behindert und auf Hilfe angewiesen), das an einer Erkrankung leidet bei der eine Heilung ausgeschlossen ist bewilligt werden.

Auf Antrag ist ein Wechsel zwischen Urlaub oder Teilzeitbeschäftigung zuzulassen. Pro Pflegefall darf die Dauer von 24 Monaten nicht überschritten werden.

Was ist zu tun?

Für eine Pflegezeit nach Punkt a. haben Beamtinnen und Beamte die Pflegebedürftigkeit der oder des nahen Angehörigen durch Vorlage einer Bescheinigung der Pflegekasse oder des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung nachzuweisen. Bei in der privaten Pflege-Pflichtversicherung versicherten Pflegebedürftigen ist ein entsprechender Nachweis zu erbringen.
Für die Pflegezeit nach Punkten b. und c. ist die Erkrankung durch ärztliches Zeugnis nachzuweisen.

Der Urlaub oder die Aufnahme einer Teilzeitbeschäftigung sind spätestens zwei Wochen vor Beginn schriftlich oder elektronisch zu verlangen oder zu beantragen. Bei Vorliegen dringender Gründe ist ausnahmsweise eine angemessene kürzere Frist möglich. Dabei ist gleichzeitig zu erklären, für welchen Zeitraum und in welchem Umfang der Urlaub oder die Teilzeitbeschäftigung in Anspruch genommen werden sollen. Im Falle eines Antrags auf Teilzeitbeschäftigung ist auch die gewünschte Verteilung der Arbeitszeit anzugeben.


Statt einer Pflegezeit im obigen Sinne kann auch ein unbezahlter Sonderurlaub beantragt werden. Weitere Informationen finden Sie auf dem dortigen Informationsblatt

Bei Rückfragen bezüglich Freistellungsmöglichkeiten wenden Sie sich bitte an die zuständige Sachbearbeitung des Personaldezernats.

last modified Dec 10, 2019
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