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Lieferung aus Drittländern: Zoll und Einfuhrabgaben (Einfuhr ins Gemeinschaftsgebiet)

 

Allgemein

Bei der Einfuhr von Waren (Lieferung) aus einem Drittland muss beim Zollamt eine Zollanmeldung abgegeben werden.

Für alle von der Universität Freiburg bezogenen Waren, die nicht einfuhrabgabenfrei sind, müssen bei der Einfuhr aus einem Drittlandgebieten in das Gemeinschaftsgebiet Einfuhrabgaben entrichtet werden.


Begrifflichkeiten:

Das Gemeinschaftsgebiet bezeichnet das Gebiet der Europäischen Gemeinschaft (EU- Mitgliedstaaten). Drittländer sind die Staaten, die nicht der EG angehören (z.B. Schweiz)

Proforma- und Handelsrechnung (Commercial Invoice) sind Bezeichnungen für Dokumente, die u.a. als Grundlage zur Berechnung der Einfuhrabgaben (Zölle, EUSt) dienen (oder auch für Transportversicherung, Warenwert von Reparatur­sendungen...). „Proforma- und Handelsrechnungen“ enthalten keine Zahlungs­an­forderung und stellen rechtlich eine Auftragsbestätigung dar.

Sie sind zu unterscheiden von der "Rechnung/Invoice", d.h. dem Dokument in dem der Lieferant dem Warenempfänger die Lieferung oder Dienstleistung in Rechnung stellt. Diese „Rechnung/Invoice“ ist i.d.R. Grundlage der Zahlung für die Lieferung/ Leistung.

Betragsmäßig sollte kein Unterschied zwischen den Dokumenten sein, siehe Ausführungen zu Punkt „Warenwert“.

Was ist bei einer Zollanmeldung zu beachten?

Die Universität ist der Anmelder, die Spedition ist nur die ausführende Stelle. Daher obliegt die Überprüfung JEDES einzelnen Vorgangs der mittelbewirtschaftenden Stelle der Universität. In der Regel sollte daher keine generelle Vollmacht an die Spedition, sondern für jeden Vorgang eine Einzelvollmacht erteilt werden.

Einfuhrabgaben

a) Der Gesamtbetrag an Einfuhrabgaben kann sich dabei aus folgenden Abgabenarten zusammensetzen:

  • Zoll für alle eingeführten Waren,
  • Verbrauchsteuern, dazu zählen Energiesteuer, Tabaksteuer, Branntweinsteuer, Alkopopsteuer, Biersteuer, Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuer und Kaffeesteuer, für alle verbrauchsteuerpflichtigen Waren und
  • Einfuhrumsatzsteuer für alle eingeführten Waren.


b) Verfahren der Abgabenfestsetzung

Die Einfuhrabgaben werden abhängig von Warenwert, Warenmenge und dem Charakter der Sendung nach zwei verschiedenen Methoden berechnet:

  • Pauschalierung der Einfuhrabgaben
  • Abgabenerhebung nach dem Zolltarif


Die Pauschalierung findet Anwendung bei der Einfuhr von Waren:

  • in Sendungen nichtkommerzieller Art,
  • deren Einfuhren gelegentlich erfolgt,
  • die von einer Privatperson in einem Drittland (ausgenommen Helgoland) an eine andere Privatperson im Zollgebiet der Gemeinschaft gesandt werden,
  • die ausschließlich zum persönlichen Gebrauch oder Verbrauch im Haushalt des Empfängers bestimmt sind,
  • die der Empfänger vom Absender ohne irgendeine Bezahlung erhalten hat und
  • deren Wert den Betrag von 700 Euro nicht übersteigt,


Für die Feststellung, ob Pauschalierungsgrenzen eingehalten oder überschritten werden, ist der Warenwert einschließlich der ausländischen Umsatzsteuer maßgebend.

Die pauschalierten Einfuhrabgabensätze umfassen alle Steuerarten, also Zölle, Einfuhrumsatzsteuer und die besonderen Verbrauchsteuern wie z.B. die Tabak- oder Kaffeesteuer. Der pauschalierte Regelabgabensatz beträgt 17,5 % vom Warenwert. Bei präferenzberechtigten Waren beträgt der pauschalierte Abgabensatz 15 % vom Warenwert. Für hochsteuerbare Waren sind besondere pauschalierte Abgabensätze festgelegt.

Der Warenempfänger ist berechtigt, die Anwendung der pauschalierten Abgabensätze abzulehnen und stattdessen die Erhebung nach dem Zolltarif und den eventuell in Betracht kommenden Steuergesetzen zu beantragen.

Kommt eine Pauschalierung nicht in Betracht, da die Voraussetzungen nicht gegeben sind oder die Pauschalierung vom Zollanmelder abgelehnt wird, ermittelt sich die Summe der zu zahlenden Abgaben aus den einzelnen getrennt voneinander berechneten Einfuhrabgaben (Zoll, Verbrauchsteuern und Einfuhrumsatzsteuer).

Der zu zahlende Zollbetrag ergibt sich aus dem Zollwert der Ware und dem entsprechenden Zollsatz. Der Zollwert wird nach den allgemeinen zollwertrechtlichen Vorschriften ermittelt.

Die zu erhebenden Verbrauchsteuern errechnen sich grundsätzlich anhand der mitgebrachten Warenmenge und des entsprechenden Verbrauchsteuersatzes.

Bemessungsgrundlage für die Einfuhrumsatzsteuer ist der Zollwert zuzüglich des Zollbetrags und bei verbrauchsteuerpflichtigen Waren auch zuzüglich der anfallenden Verbrauchsteuern. Der Einfuhrumsatzsteuersatz beträgt für Einfuhren ab dem 1.7. bis 31.12.2020 16 %, danach wieder 19 %. Für einige Waren - wie beispielsweise Lebensmittel oder Bücher - gilt ein ermäßigter Steuersatz von 5% für Zeitraum 1.7. bis 31.12.2020, danach wieder 7 %. Die Einfuhr kann jedoch unter gewissen Voraussetzungen von der Einfuhrumsatzsteuer befreit sein.

Einfuhrabgaben von weniger als 5 Euro (im Reiseverkehr weniger als 3 Euro) werden nicht erhoben.

Einfuhrabgabenbefreiung

  • Sendungen mit geringem Wert (Einfuhrabgabenfreiheit gem. Art. 23 ZollbefreiungsVO)

Gesamtwert der Waren bis zu 22 €: einfuhrabgabenfrei

  • Rücksendungen

Zollbefreiung

  • Einfuhrabgabenfreiheit gem. Art. 44 und 45 ZollbefreiungsVO für wiss. Geräte und Ersatzteile

Wenn der Vordruck 0121 (Erklärung für wissenschaftliche Instrumente oder Apparate) bei der Einfuhr vorgelegt werden kann, kann eine außertarifliche Zollbefreiung aufgrund der Endverwendung der Ware gemäß Art. 44 und 45 Zollbefreiungs­ver­ordnung (EU-Code C13) beantragt werden.

Beispiele für Zollbefreiungen:

  • Gegenstände erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters; wissenschaftliche Instrumente und Apparate
  • Instrumente und Apparate zur medizinischen Forschung, Diagnose oder Behandlung
  • zu Prüfungs-, Analyse- oder Versuchszwecken eingeführte Waren
  • Ausstattung, Schulmaterial und andere Gegenstände von Schülern und Studenten
  • Warenmuster und -proben von geringem Wert
  • Treib- und Schmierstoffe in Straßenkraftfahrzeugen und Spezialcontainern

 

  • Sendungen mit geringem Wert

Wert zwischen 22 € und 150 € zollfrei, aber nicht frei von Einfuhrumsatzsteuer

Das Zollverfahren / Auftrag zur Einfuhr an die Spedition

Bei der Einfuhr in das Gemeinschaftsgebiet sind die Waren grundsätzlich durch den Warenempfänger zu einem Zollverfahren anzumelden, damit er über diese in der von ihm beabsichtigten Weise verfügen darf. Die Anmeldung erfolgt durch die Abgabe einer Zollanmeldung bei einer Zollstelle.

Die Zollabfertigung kann jedoch auch von Speditionen oder Kurierdiensten im Namen des Warenempfängers durchgeführt werden. Die dadurch entstehenden Kosten werden anschließend von der Spedition an den Warenempfänger weitergegeben.

Von der jeweiligen Einrichtung wird der Auftrag zur Einfuhr (Einzelvollmacht) an die Spedition, z.T. elektronisch, erteilt. Dabei ist zu überprüfen, ob die Werte, Warennummer und die weiteren Angaben stimmen.

Nähere Informationen und die benötigten Formulare zur Anwendung der Zollbefreiungen finden Sie auf der Seite des Zolls.

Zollnummern / EORI-Nummern

Mit der Zollanmeldung wird die Absicht bekundet, eine Ware in ein bestimmtes Zollverfahren überzuführen. Die Angabe einer Zollnummer ist verbindlich vorgeschrieben.
Die EORI-Nummer besteht in Deutschland aus der Zollnummer, ergänzt um ein zweistelliges Länder-Präfix ("DE").

Die Zollnummer dient zur eindeutigen Bezeichnung der Anmelder bzw. deren Vertreter, Ausführer, Versender sowie der Hauptverpflichteten. Die Verwendung der Umsatzsteuer- Identifikationsnummer kommt nicht in Betracht.

Weitere Informationen erhalten Sie im Internet

Die (Hauptsitz-)EORI-Nummer der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg lautet: DE1112988

Die alten, für die nicht rechtsfähigen Unternehmenseinheiten (Institute/Einrichtungen) erteilte EORI-Nummern wurden zum Jahresbeginn 2017 vom Stammdatenmanagements des Zolls beendet und vom Zoll Niederlassungsnummern vergeben. Somit können die alten EORI-Nummern nicht mehr verwendet werden. Die Identifizierung erfolgt ausschließlich über die Hauptsitz-EORI-Nummer (und ggf. über die jeweils vergebene Niederlassungsnummer). Eine Niederlassungsnummer ist nicht zwingend erforderlich.

Für den Antrag einer weiteren Niederlassungsnummer kann das abrufbare Formular "Beteiligte – Stammdaten" verwendet werden.

Bitte geben Sie die Firmenbezeichnung wie folgt an:

Albert-Ludwigs-Universität Freiburg
Institut / Einrichtung

Jede Einrichtung ist selbständig für die rechtzeitige Beantragung einer Zollnummer (Niederlassungsnummer) und für die Zollabwicklung zuständig.

Bitte achten Sie darauf, dass je Universitätseinrichtung (z.B. Institut) nur eine Niederlassungsnummer beantragt wird.

Nach Erhalt der Zollnummer teilen Sie diese – zum Zwecke der zentralen Erfassung – an die Leitung der Universitätskasse mit.

Was ist bei einer Zollanmeldung und der Rechnungskontrolle zu beachten?

a) Warenwert

Der Lieferant schickt die Zolldokumente an die Spedition: Proforma-Rechnung/Commercial Invoice. Hier ist darauf zu achten, dass die Warenwerte nicht zu niedrig angegeben werden und auch die Fracht komplett auf der Rechnung berechnet wird. Wenn die Lieferbedingung, die mit dem Lieferanten vereinbart wurde, Frachtkosten enthält, sind diese auf der Proforma-Rechnung auszuweisen oder der Warenwert muss diese bereits enthalten. Auch Frachtkosten sind zollwertrelevant.

Diese Überprüfung obliegt der beschaffenden Einrichtung der Universität, bitte vergleichen Sie den Betrag auf der Proforma-Rechnung/Commercial Invoice mit dem Bestellwert und überprüfen Sie die Vereinbarung zur Lieferung/Fracht.

b) Warenbeschaffenheit / Korrektheit der Zolltarifnummer

Bitte überprüfen Sie die angegebene Warennummer und ob die Verwendung der Lieferung korrekt ist. Die Warennummer finden Sie auf der Webseite des Zolls zu den Zolltarifnummern.
Beispiel: Keramik ist zollpflichtig und nicht zollfrei.

Ausnahme: Die Lieferung von Keramik ist zollfrei für eine medizinische oder wissenschaftliche Verwendung. Hier muss die Erklärung bei der Anmeldung vorliegen.

c) Vorsteuerabzug

Des Weiteren müssen Sie prüfen, ob eine Vorsteuerabzugsberechtigung bei der Einfuhr bzw. Zollanmeldung angegeben wurde. Grundsätzlich besteht für die Universität keine Vorsteuerabzugsberechtigung. In den seltensten Fällen – nur bei Bezug von Waren für den Bereich der Betriebe gewerblicher Art (BgA) ist die Universität zum Vorsteuerabzug berechtigt (Projekt-Nummern beginnend mit 1*).

d) Rechnungsnummer des Lieferanten

Bitte achten Sie darauf, dass die Spedition die Rechnungsnummer des Lieferanten bei der Zollanmeldung angibt (nicht die Sendungsnummer oder die Proforma-Rechnungsnummer). Sofern in Ausnahmefällen keine Rechnungsnummer angegeben werden kann, ist die Angabe der SRM Bestellnummer zulässig.

Wenn die Einfuhrumsatzsteuer falsch von der Spedition in Rechnung gestellt wurde, was ist dann zu tun?

a) Wie mache ich eine Nachmeldung?

Hier ist ein formloser Änderungsantrag an das zuständige Hauptzollamt zu stellen. Zuständig ist das jeweilige Hauptzollamt, in dessen Bezirk sich das jeweilige Zollamt befindet, das die Einfuhr abgefertigt hat. Sofern der Abgabenbescheid vorliegt, findet man das zuständige Hauptzollamt oben links auf dem Bescheid; alternativ über die „Allgemeine Dienststellensuche“ auf der Webseite www.zoll.de. Bitte fügen Sie dazu die Rechnung mit den korrekten Beträgen und die ursprünglichen Unterlagen mit Bezug auf den Zollbeleg (Angabe der Nummer des Zollbescheids beginnend mit AT/…..) bei.

Eine Nachmeldung ist auch per E-Mail möglich. Allerdings muss das Anschreiben / der Antrag handschriftlich unterschrieben sein. Den unter­schriebenen Antrag können Sie dann aber einscannen und per E-Mail mit den sonstigen Unterlagen an das zuständige Hauptzollamt senden.

Das Hauptzollamt erstellt dann einen Änderungsbescheid, die Differenz an Einfuhrumsatzsteuer und Zoll ist zu bezahlen bzw. wird erstattet.

Bitte nennen Sie auf dem Auszahlungsformular UK-A zur Nachverzollung die ursprüngliche Bestellung sowie die SAP-Belegnummer für den ersten fehlerhaften Beleg der Spedition (für Einfuhrumsatzsteuer und Zoll) und fügen Sie den Änderungsbescheid bei.

Zollanmeldungen, in denen sich durch die Erhöhung des Zollwerts ein Differenzbetrag in der Einfuhrumsatzsteuer von mehr als 5 € ergibt, müssen immer nachträglich korrigiert werden.

Praxisbeispiele

Excelvorlage zur Berechnung

b) Was passiert, wenn der Pflicht zur Nachmeldung nicht nachgekommen wird?

Sofern bei der nächsten Prüfung durch die Zollbehörde gleichgelagerte, fehlerhafte Fälle festgestellt werden, müssen zusätzlich zu den Zollgebühren und der Einfuhrumsatzsteuer, noch Verzugszinsen beglichen werden. Des Weiteren kann ein Bußgeldverfahren gegenüber der Universität eingeleitet werden.

Anordnung Zollrechnung

Die Zollrechnung ist mit dem Kontierungsblatt Kreditoren "UK-A" an die Universitätskasse zu senden.

Damit eine eindeutige Zuordnung des Abgabenbescheids zur Einfuhrumsatzsteuer, zum Zoll, etc. zur jeweiligen Beschaffung erfolgen kann, ist die SAP-Bestellnummer der (ursprünglichen) dazugehörigen (Waren-) Beschaffung auf der Rechnung der Spedition/ des Frachtführers mit der Einfuhrumsatzsteuer anzugeben. Sofern Sie die Ware außerhalb des SAP/SRM-Systems bestellt haben, ist die Bestellung für die bezogenen Waren nach zu erfassen.

Sollte im Ausnahmefall kein Zugang zum SAP/SRM-System vorhanden sein, ist dem Abgabenbescheid eine Kopie der Bestellung und ggf. der Lieferantenrechnung beizufügen.

In denjenigen Fällen, in denen der Abgabenbescheid vor der Warenrechnung angeordnet wird, ist durch die mittelbewirtschaftende Stelle zu kontrollieren, ob die Warenwerte auf der Rechnung den Warenwerten im Abgabenbescheid entsprechen und ob ggf. weitere Kosten auf der Warenrechnung aufgeführt sind (bspw. Frachtkosten). In diesen Fällen muss eine Nachmeldung bei zuständigen Hauptzollamt veranlasst werden (vgl. Punkt 3 in der Anlage 1).

Ohne Angabe der Bestellnummer oder Beifügen der ursprünglichen Bestellung muss die Finanzbuchhaltung die Anordnung UK-A mit der Rechnung für die Einfuhrumsatzsteuer bzw. den Abgabenbescheid wieder an Sie zurückgeben, damit der Bezug zur Beschaffung ergänzt werden kann.

Aufbewahrung der Dokumente im Original

Originaldokumente, die die Zollfreiheit auslösen, müssen im Original aufbewahrt werden und bei einer Zollprüfung sofort verfügbar sein. Sofern das Original nicht vorgelegt werden kann, müssen Zölle nacherhoben werden.

Diejenigen originalen Präferenzbescheinigungen, die nicht Bestandteil eines Abgabebescheids sind, sind nach Erhalt unverzüglich persönlich an die Kassenleitung zur Aufbewahrung zu übergeben.

Präferenznachweise, Nachweise für die Zollfreiheit

Präferenznachweise müssen im Original der jeweiligen Anordnung beigefügt werden. Diese sind im Original der Rechnung des Frachtführers bzw. dem Abgabenbescheid zur Einfuhrumsatzsteuer bei­zu­fügen.

Dokumente, die die Zollfreiheit belegen (u.a. Vordruck 0121), sind im Original nach Erhalt unverzüglich an die Kassenleitung zur Aufbewahrung persönlich zu übergeben.

zuletzt verändert: 02.07.2020
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