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Sonderurlaub für Beamtinnen und Beamte

Informationen zu Beurlaubung (unbezahlt) für Beamtinnen und Beamte
Informationen zu Urlaub (Erholungsurlaub, Zusatzurlaub) für Beamtinnen und Beamte
Informationen zu Pflegezeit für Beamtinnen und Beamte

 

A. Sonderurlaub aus wichtigem persönlichen Anlass (§ 29 Abs. 1 Nr. 1 AzUVO)

Die folgenden Regelungen gelten für alle Beamtinnen und Beamte.

Sofern dienstliche Gründe nicht entgegenstehen, kann der Beamtin oder dem Beamten aus wichtigem persönlichen Anlass Sonderurlaub unter Belassung der Bezüge gewährt werden.

  1. Niederkunft der Ehefrau (nicht der Lebensgefährtin), der Lebenspartnerin i. S. d. Lebenspartnerschaftsgesetzes

1 Arbeitstag

  1. beim Tod der Ehegattin/des Ehegatten (nicht Lebensgefährte/in)
    • der Lebenspartnerin/des Lebenspartners i. S. d. Lebenspartnerschaftsgesetzes
    • eines Kindes (leibliche Kinder, Adoptiv-, Pflege- und Stiefkinder, nicht aber Enkel)
    • eines Elternteils (leibliche Eltern oder Adoptiveltern, nicht aber Pflege-, Stief-, Groß- und Schwiegereltern)

2 Arbeitstage

  1. Umzug aus dienstlichem Grund an einen anderen Ort

1 Arbeitstag

 

Weitere Anmerkungen:

    • Bei 1. und 2.: Häusliche Gemeinschaft ist nicht erforderlich.
    • Bei 1. bis 3.: Die Arbeitsbefreiung muss in zeitlichem Zusammenhang, nicht aber zwingend am Tag des Ereignisses genommen werden.


Was ist zu tun?

Für die Genehmigung des Sonderurlaubs aus den o. g. Gründen ist die Leitung der jeweiligen Universitätseinrichtung zuständig. Der Eintrag erfolgt in die Urlaubskarte (unter "Arbeitsbefreiung").

 

  1. Bei schwerer Erkrankung

a) eines/r Angehörigen, soweit sie/er in demselben Haushalt lebt (Angehörige sind verwandte oder verschwägerte Personen, nicht aber Lebensgefährten/innen)

1 Arbeitstag
im Kalenderjahr
 

b) einer Betreuungsperson, wenn Beschäftigte deshalb die Betreuung ihres Kindes, das das 8. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung dauernd pflegebedürftig ist, übernehmen müssen

bis zu 4 Arbeitstage im Kalenderjahr
 

c) eines Kindes, das das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, wenn im laufenden Kalenderjahr kein Anspruch nach § 45 SGB V besteht oder bestanden hat

bis zu 4 Arbeitstage im Kalenderjahr
 

Eine Freistellung nach den Ziffern 4. a) bis c) erfolgt nur, soweit eine andere Person zur Pflege oder Betreuung nicht sofort zur Verfügung steht und die Ärztin/der Arzt im Fall des Buchstaben 4. a) + c) die Notwendigkeit der Anwesenheit der/des Beschäftigten zur vorläufigen Pflege bescheinigt. Ist eine schwere Erkrankung vorhersehbar, z. B. eine geplante Operation, hat die/der Beamtin/Beamte keinen Anspruch auf Sonderurlaub, es sei denn, sein Versuch, eine andere Pflege- bzw. Betreuungsperson zu finden, war nachweislich erfolglos. Die/Der Beschäftigte hat hierzu eine Erklärung abzugeben. Die Freistellung nach 4. a) bis c) darf insgesamt 5 Arbeitstage im Kalenderjahr nicht überschreiten.

 

Was ist zu tun?

Das Personaldezernat ist mit dem Vordruck p 10 sowie ggf. einem ärztlichen Zeugnis zu unterrichten.

 

5. Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege eines erkrankten Kindes unter 12 Jahren (§ 29 Abs. 2 AzUVO) bei Beamtinnen und Beamten (diese Regelung hat Vorrang vor 4.c.)

Zur Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege eines erkrankten Kindes, welches das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder behindert und auf Hilfe angewiesen ist, ist für die notwendige Dauer der Abwesenheit Sonderurlaub zu bewilligen.

Der Anspruch besteht längstens für zehn Arbeitstage im Kalenderjahr für jedes Kind, jedoch für nicht mehr als 25 Arbeitstage im Kalenderjahr. Für alleinerziehende Beamtinnen und Beamte besteht Anspruch längstens für 20 Arbeitstage im Kalenderjahr für jedes Kind, jedoch für nicht mehr als 50 Arbeitstage im Kalenderjahr.

Für neun Zehntel der genannten Tage wird der Sonderurlaub unter Belassung der Bezüge bewilligt.

Die Beaufsichtigungs-, Betreuungs- oder Pflegebedürftigkeit des Kindes ist auf Verlangen oder wenn die Krankheit voraussichtlich länger als 1 Woche dauert durch ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen.

 

Was ist zu tun?

Das Personaldezernat ist mit dem Vordruck p10 sowie ggf. einem ärztlichen Zeugnis zu unterrichten.

 

B. Sonderurlaub zur Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeit im öffentlichen Leben (§ 29 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 AzUVO)

Sofern dienstliche Gründe nicht entgegenstehen, kann der Beamtin oder dem Beamten Sonderurlaub unter anderem für einen Einsatz durch eine Organisation der Katastrophenhilfe, der zivilen Verteidigung oder durch anerkannte Hilfs- und Rettungsdienste für humanitäre Hilfen bei Katastrophen, zur Rettung von Menschenleben oder zu vergleichbar humanitären Zwecken, auch im Ausland, soweit jene Einsätze nicht unter den Geltungsbereich vorgehender Rechtsvorschriften über Freistellungen fallen, jedoch ein besonderes öffentliches Interesse besteht gewährt werden.

Sonderurlaub unter Belassung der Bezüge ist zu bewilligen, wenn er zur Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit

1)im Gemeinderat, im Kreistag oder im entsprechenden Vertretungsorgan einer sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts, im Bezirksbeirat oder im Ortschaftsrat oder

2)als gerichtlich bestellte Betreuerin oder gerichtlich bestellter Betreuer

erforderlich ist.

 

Was ist zu tun?

Über den Antrag entscheidet das Personaldezernat. Auf Verlangen der bewilligenden Stelle sind Nachweise zu Anlass des Sonderurlaubs vorzulegen.

 

C.Sonderurlaub nach dem "Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes in der Jugendarbeit"

Es können maximal 10 Arbeitstage (bezahlter) Sonderurlaub bewilligt werden.

Erforderlich ist ein formloser Antrag der Beamtin oder des Beamten sowie ein entsprechendes Antragsgesuch der Jugendpflege- bzw. Jugendwohlfahrtseinrichtung.

Was ist zu tun? Die Universitätseinrichtung teilt mit, ob sie dienstliche Einwendungen hat. Über den Antrag entscheidet das Personaldezernat. Bei Genehmigung des Antrages ist ein Eintrag in die Urlaubskarte vorzunehmen.

 

D. Wahrnehmung allgemeiner staatsbürgerlicher Pflichten

Für die Wahrnehmung staatsbürgerlicher Pflichten ist Sonderurlaub nicht erforderlich. Die notwendige Abwesenheit vom Dienst wird auf die Arbeitszeit angerechnet.

Hierbei handelt es sich insbesondere um

  • die Heranziehung als Wahlhelfer bei öffentlichen Wahlen und Abstimmungen,
  • die Wahrnehmung amtlicher, gerichtlicher, staatsanwaltlicher oder polizeilicher Termine (Zeugenaussagen oder Sachverständige) oder
  • das Befolgen einer behördlichen Vorladung.

Sind solche Termine oder Vorladungen durch private Angelegenheiten der Beamtinnen oder Beamten veranlasst erfolgt keine Freistellung.

 

Was ist zu tun?

Der Beamte hat die Einberufung oder Vorladung dem Dienstvorgesetzten rechtzeitig anzuzeigen. Die notwendige Abwesenheit vom Dienst wird auf die Arbeitszeit angerechnet.

 


 

Bei weiteren Fragen wenden Sie sich bitte an Ihren zuständigen Sachbearbeiter im Personaldezernat.

last modified Apr 09, 2020
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