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Pflegezeit / Familienpflegezeit

 

Zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und der Möglichkeit der Pflege eines/r nahen Angehörigen haben Beschäftigte folgende Möglichkeiten der Freistellung vom Dienst:

 

1. nach dem Pflegezeitgesetz:

a) Kurzzeitige Arbeitsverhinderung:

Beschäftigte haben das Recht, bis zu 10 Arbeitstage der Arbeit fernzubleiben, wenn dies erforderlich ist, um für einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in einer akut aufgetretenen Pflegesituation eine bedarfsgerechte Pflege zu organisieren oder eine pflegerische Versorgung in dieser Zeit sicherzustellen. Das Arbeitsentgelt wird in dieser Zeit grundsätzlich eingestellt, es sei denn es liegt ein Arbeitsbefreiungstatbestand im Sinne von § 29 Abs. 1 e) TV-L vor (siehe unter dem Stichwort Arbeitsbefreiung unter Nr. 6 Buchstaben a – c).

Was ist zu tun?

Dem Arbeitgeber ist unverzüglich die Verhinderung sowie die voraussichtliche Dauer mitzuteilen. Außerdem ist eine ärztliche Bescheinigung über die Pflegebedürftigkeit des nahen Angehörigen und die Erforderlichkeit der Organisation bedarfsgerechter Pflege oder der pflegerischen Versorgung vorzulegen.

b) Pflegezeit:

Beschäftigte sind von der Arbeitsleistung für längstens 6 Monate vollständig oder teilweise freizustellen, wenn sie einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung pflegen. Die Freistellung von der Arbeitsleistung erfolgt ohne Entgeltfortzahlung.

Was ist zu tun?

Die Pflegebedürftigkeit des nahen Angehörigen ist durch Vorlage einer Bescheinigung der Pflegekasse oder des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MTK) nachzuweisen. Auch bei privat Pflege-Pflichtversicherten ist ein entsprechender Nachweis zu erbringen. Bei teilweiser Freistellung ist die gewünschte Verteilung der Arbeitszeit anzugeben. Der Antrag auf vollständige oder teilweise Freistellung ist spätestens 10 Arbeitstage vor Beginn der Pflegezeit zu stellen; die Vorlage der hierfür erforderlichen Bescheinigung sollte innerhalb von 3 Wochen ab dem Zeitpunkt der Ankündigung der Pflegezeit erfolgen.

Über die sozialversicherungsrechtlichen Konsequenzen der Inanspruchnahme der Pflegezeit haben sich die Beschäftigten selbst zu informieren. Dasselbe gilt für die zusatzversorgungsrechtlichen Auswirkungen; hier sollten sich die Beschäftigten an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) wenden.

 

2. nach dem Familienpflegezeitgesetz

In der Familienpflegezeit können Beschäftigte, die nahe Angehörige pflegen, ihre Arbeitszeit über einen Zeitraum von maximal zwei Jahren auf bis zu 15 Stunden Wochenarbeitszeit reduzieren (Pflegephase). Dabei reduziert sich das Gehalt jedoch nur um die Hälfte der Arbeitszeitreduktion. Erfolgt beispielsweise eine Verringerung der Arbeitszeit von 100 % auf 50 %, wird dennoch ein Gehalt von 75 % des letzten Bruttoeinkommens gezahlt. Zum Ausgleich werden in der Nachpflegephase, in der wieder voll gearbeitet werden muss, weiterhin nur 75 % gezahlt – solange, bis der Vorschuss nachgearbeitet ist. Sowohl während der Pflegephase als auch in der Nachpflegephase besteht hierbei ein besonderer Kündigungsschutz.

Eine zeitgleiche Inanspruchnahme einer Pflegezeit nach dem Pflegezeitgesetz und einer Familienpflegezeit nach dem Familienpflegezeitgesetz ist ausgeschlossen. Eine Pflegezeit kann frühestens dann nach einer Familienpflegezeit beansprucht werden, wenn keine Nachpflegephase mehr andauert.

Statt einer Familienpflegezeit im obigen Sinne kann auch ein unbezahlter Sonderurlaub beantragt werden.

Was ist zu tun?

Die Ankündigungsfrist der Familienpflegezeit beträgt 8 Wochen.

Voraussetzung für die Familienpflegezeit ist eine schriftliche Vereinbarung mit dem Arbeitgeber über Beginn und Dauer der Pflege- und Nachpflegephase, über Umfang und Verteilung der Arbeitszeit, über das Aufstocken des monatlichen Arbeitsentgelts und über den Ausgleich des Wertguthabens in der Nachpflegephase.

Die Pflegebedürftigkeit des nahen Angehörigen muss durch Vorlage einer Bescheinigung der Pflegekasse oder des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung nachgewiesen werden. Eine private Familienpflegezeitversicherung muss von dem Beschäftigten für die Dauer der Familienpflegezeit und der Nachpflegephase abgeschlossen werden, um das Ausfallrisiko aufgrund von Tod sowie Berufsunfähigkeit abzudecken.

 


Bei weiteren Fragen wenden Sie sich bitte an das Personaldezernat.

zuletzt verändert: 06.04.2017
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