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Nebentätigkeit

Definition

Eine Nebentätigkeit ist jede nicht zum Hauptamt gehörende Tätigkeit innerhalb und außerhalb des öffentlichen Dienstes.

Allgemeine Regelungen

  • Der Antrag auf Genehmigung bzw. die Anzeige einer Nebentätigkeit sollte rechtzeitig (mindestens 6 Wochen vor Beginn der Ausübung) schriftlich mit dem entsprechenden Vordruck P 496 über den Leiter/die Leiterin der Beschäftigungsstelle (Unterschrift bei IV. “Stellungnahme“) beim Personaldezernat eingereicht werden. Bitte fügen Sie entsprechende Nachweise (Auftraggeber, Höhe der Vergütung und Dauer der Nebentätigkeit) bei.
  • Die Ausübung einer Nebentätigkeit ohne die erforderliche Anzeige stellt eine Arbeits- oder Dienstpflichtverletzung dar.
  • Die zeitliche Beanspruchung durch eine oder mehrere Nebentätigkeiten darf in der Woche ein Fünftel der regelmäßigen Arbeitszeit nicht überschreiten (inklusive ggfs. erforderlicher Reise-/Vorbereitungszeiten). Bei Professorinnen und Professoren entspricht dies einem individuellen Arbeitstag.
  • Jede Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal und Material des Landes zur Ausübung von Nebentätigkeiten bedarf der gesonderten vorherigen schriftlichen Genehmigung durch die zentrale Universitätsverwaltung; bitte machen Sie ggf. auch hierzu Angaben auf dem Vordruck P 496.
  • Für die Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal und Material des Landes erhebt die Universität ein angemessenes Entgelt (Nutzungsentgelt).
  • Hochschullehrer/innen haben bei an sie gerichteten Aufträgen, die unter Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal oder Material der Universität ausgeführt werden sollen, vor Übernahme zu entscheiden, ob der gesamte Auftrag einheitlich als Dienstaufgabe (Abwicklung über die Forschungsverwaltung) oder als Nebentätigkeit (Abwicklung über das Personaldezernat) ausgeführt wird (§ 3 Abs. 2 Hochschulnebentätigkeitsverordnung).
Zusätzlicher Hinweis zum "Splitting-Verbot":
Gemäß Punkt 1.1 Satz 2 der Drittmittelrichtlinien i.V.m. § 41 Abs. 1 Landeshochschulgesetz (LHG) ist die Einwerbung und Verwendung von Drittmitteln Dienstaufgabe der an der Universität hauptberuflich in der Forschung Beschäftigten und somit keine Nebentätigkeit.
Wenn Drittmittel als Dienstaufgabe eingeworben werden, dann dürfen hieraus an Mitarbeiter/innen der einwerbenden Stelle/Person und an die einwerbende Person selbst keine Honorare als Nebentätigkeit gezahlt werden.
  • Bezüglich Erfindungen, die während der Ausübung einer Nebentätigkeit gemacht werden, wird auf das Rundschreiben Nr. 13/2002 zu den Regelungen des Arbeitnehmererfindungsgesetzes verwiesen.

Regelungen für Beamte/Beamtinnen

Nach § 62 Landesbeamtengesetz (LBG) muss grundsätzlich jede Nebentätigkeit vor ihrer Aufnahme genehmigt werden. Ausgenommen sind nur die in § 63 Abs. 1 LBG aufgeführten Nebentätigkeiten, die aber teilweise vor ihrer Aufnahme anzuzeigen sind.

Nähere Informationen entnehmen Sie bitte dem Merkblatt zum Nebentätigkeitsrecht (Vordruck P 495).

Nach Ablauf eines jeden Kalenderjahres benötigt die zentrale Universitätsverwaltung bis spätestens zum 1. Juli des nächsten Jahres eine Erklärung und, sofern die Nebentätigkeit der Ablieferungspflicht unterliegt, eine Abrechnung über die zugeflossene Vergütung. Der entsprechende Erklärungsvordruck wird Ihnen vom Personaldezernat zugesandt oder kann auch hier ausgefüllt werden (P 497: Aufstellung der ausgeübten Nebentätigkeiten).

Regelungen für tariflich Beschäftigte

Alle Nebentätigkeiten - auch diejenigen, die nicht gegen Entgelt ausgeübt werden - sind dem Arbeitgeber rechtzeitig vor Beginn der Ausübung mit dem entsprechenden Formular (Vordruck P 496) schriftlich anzuzeigen.

Nähere Informationen entnehmen Sie bitte dem Merkblatt zum Nebentätigkeitsrecht (Vordruck P 495).

Inanspruchnahme von Einrichtungen

Ist die Inanspruchnahme abgeschlossen, benötigt die zentrale Universitätsverwaltung eine schriftliche Abrechnung von dem die Nebentätigkeit Ausübenden, in der die für die Berechnung des Entgelts erforderlichen Angaben enthalten sind (Höhe der für die Nebentätigkeit bezogenen Bruttovergütung, Art und Nutzung der Einrichtung, Inanspruchnahme von Personal sowie Art und Menge des verbrauchten Materials).

  • Bei fortlaufender Inanspruchnahme ist die Abrechnung jeweils spätestens zum 1. April eines Jahres für das vorangegangene Kalenderjahr fällig. Den Abrechnungen sind Aufzeichnungen und Nachweis über die Inanspruchnahme beizufügen.
  • Wird die Abrechnung trotz Mahnung nicht rechtzeitig vorgelegt, so kann das Nutzungsentgelt aufgrund einer Schätzung festgesetzt werden.
  • Über die Höhe des Nutzungsentgelts erteilt die zentrale Universitätsverwaltung einen Festsetzungsbescheid (bei fortlaufender Inanspruchnahme jährlich). Innerhalb eines Monats nach Zugang dieses Bescheides ist das Nutzungsentgelt fällig.
  • Auf Verlangen der Universität können angemessene Abschlagszahlungen auf das Nutzungsentgelt erhoben werden.
  • Das Nutzungsentgelt wird bei der Zentralen Universitätsverwaltung vereinnahmt und steht der Universitätseinrichtung, der der Einzahler angehört, zur Verfügung.

Bei weiteren Fragen wenden Sie sich bitte an das Personaldezernat.

Sind Sie Beamtin / Beamter, erhalten Sie weitere Auskünfte, auch zur Ablieferungspflicht bei Überschreitung von Höchstbeträgen der Einkünfte aus einer Nebentätigkeit, bei Frau Reichler (Tel. 203-67769), E-Mail stefanie.reichler@zv.uni-freiburg.de.

Sind Sie tariflich Beschäftigte/r, wenden Sie sich mit ihrer Frage / Ihren Fragen an den / die für Sie zuständige/n Sachbearbeiter/in im Personaldezernat.

zuletzt verändert: 02.10.2018
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