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Feststellungsbescheinigungen ("Sachlich und rechnerisch richtig")

Die Universitätskasse darf Einnahmen und Ausgaben aufgrund entsprechender Kassenanordnungen nur entgegennehmen bzw. leisten, wenn neben der Anordnung durch den Mittelbewirtschaftungsbefugten die sachliche und rechnerische Richtigkeit der Einnahme oder Ausgabe in der Kassenanordnung bescheinigt wurde. Zu diesen Feststellungsbescheinigungen sind nach der Landeshaushaltsordnung (Verwaltungvorschrift zu § 70 LHO) grundsätzlich nur bestimmte Bedienstete berechtigt: Für die Bescheinigung "Sachlich richtig" Beamte, die mindestens dem gehobenen Dienst (ab A 9) angehören und vergleichbare Angestellte (ab Verg.Gr. E9) für ihren Verantwortungsbereich; die Bescheinigung "Rechnerisch richtig" dürfen Beamte, die mindestens dem mittleren Dienst (ab A 5) angehören und Angestellte, die mindestens in Vergütungsgruppe E5 eingestuft sind, abgeben.

Bitte beachten:

  • Mit der Unterschrift "Sachlich richtig" übernimmt der Feststeller die Verantwortung dafür, daß in der Kassenanordnung und ihren begründenden Unterlagen (z.B. Firmenrechnung) die für die Zahlung maßgebenden Angaben richtig sind (soweit diese nicht durch den Feststeller der rechnerischen Richtigkeit zu bescheinigen sind), die förmliche Kassenanordnung und ihre begründenden Unterlagen alle erforderlichen Angaben enthalten (z.B. Buchungsstelle, HÜL-Nr., Fälligkeit), nach den geltenden Vorschriften, insbesondere den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, verfahren wurde, die Lieferung oder Leistung sowohl dem Grunde nach als auch hinsichtlich der Art ihrer Ausführung geboten war und entsprechend der zugrundeliegenden Bestellung oder Vereinbarung sachgemäß und vollständig ausgeführt wurde sowie Abschlagszahlungen, Vorauszahlungen, Pfändungen und Abtretungen vollständig und richtig berücksichtigt worden sind.
  • Sind an der Feststellung der sachlichen Richtigkeit neben dem Feststellenden noch andere Bedienstete beteiligt (z.B. Bescheinigung der vollständigen Lieferung oder Feststellungen mit besonderer Fachkenntnis auf technischem Gebiet), muß aus deren Teilbescheinigung der Umfang der Verantwortung ersichtlich sein.
  • Mit der Unterschrift "Rechnerisch richtig" übernimmt der Feststeller die Verantwortung dafür, daß der anzunehmende oder auszuzahlende Betrag sowie alle auf Berechnungen beruhenden Angaben in der Kassenanordnung und ihren begründenden Unterlagen richtig sind. Damit sind auch die den Berechnungen zugrundeliegenden Ansätze aus Verträgen oder Tarifen sowie die Berücksichtigung von Skontobeträgen gemeint.
  • Die Bescheinigung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit kann zusammengefaßt werden, wenn sie von einer Person abgegeben wird ("Sachlich und rechnerisch richtig").
  • Kassenanordnungen, die sie selbst betreffen (z.B. Reisekostenrechnungen, Auslagenerstattungen), dürfen Feststeller nicht selbst unterschreiben.

Weitere Auskünfte erteilt Ihnen die Projektanlage in der Abteilung "Controlling und Rechnungswesen", E-Mail: proj@zv.uni-freiburg.de

siehe hierzu auch Anordnungsbefugnis

zuletzt verändert: 19.06.2015
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