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Bildungszeit nach dem Bildungszeitgesetz Baden-Württemberg

Worum geht es bei diesem Gesetz?

Durch das Bildungszeitgesetz erhalten Beschäftigte in Baden-Württemberg ab 1. Juli 2015 einen Rechtsanspruch darauf, sich von ihrem Arbeitgeber oder Dienstherrn an bis zu fünf Tagen pro Jahr zur Teilnahme an Maßnahmen der beruflichen oder der politischen Weiterbildung sowie für die Qualifizierung zur Wahrnehmung ehrenamtlicher Tätigkeit unter Fortzahlung ihrer Bezüge von der Arbeit freistellen zu lassen. Wird regelmäßig an weniger als fünf Tagen in der Woche gearbeitet, so verringert sich der Anspruch entsprechend.

Wer ist anspruchsberechtigt?

Anspruchsberechtigt sind sowohl Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Beamtinnen und Beamte als auch (allerdings in beschränktem Umfang) Auszubildende. Der Anspruch auf Bildungszeit wird erstmals nach zwölfmonatigem Bestehen des Beschäftigungsverhältnisses erworben.

Wie ist das Verfahren zur Inanspruchnahme der Bildungszeit?

Der Anspruch auf Bildungszeit ist spätestens acht Wochen vor Beginn der Bildungsmaßnahme, schriftlich über den Vorgesetzten, beim Personaldezernat geltend zu machen. Das Personaldezernat entscheidet über Anträge der Beschäftigten unverzüglich, jedoch spätestens vier Wochen vor Beginn der Bildungsveranstaltung schriftlich. Teilt der Arbeitgeber seine Entscheidung nicht innerhalb der Frist formgerecht mit, so gilt die Bewilligung als erteilt. Die ordnungsgemäße Teilnahme an einer Bildungsveranstaltung ist dem Arbeitgeber gegenüber nachzuweisen. Die für den Nachweis erforderlichen Bescheinigungen sind den Beschäftigten vom Träger der Bildungsmaßnahme zu erteilen.

Was sind Bildungsmaßnahmen bzw. deren anerkannte Träger?

Bildungsmaßnahmen müssen der beruflichen oder der politischen Weiterbildung sowie der Qualifizierung zur Wahrnehmung ehrenamtlicher Tätigkeit dienen und von anerkannten Bildungseinrichtungen durchgeführt werden. Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat eine Liste mit anerkannten Trägern veröffentlicht. Die Bildungsmaßnahme muss pro Tag durchschnittlich mindestens sechs Zeitstunden (ohne Pausenzeiten) umfassen.

Informationen rund um das Thema „Bildungszeitgesetz“, das empfohlene Formular zur Beantragung von Bildungszeit, ein Merkblatt für Beschäftigte sowie eine Liste anerkannter Bildungsträger finden Sie hier.

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an das Personaldezernat.

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zuletzt verändert: 29.02.2016
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