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Bankbürgschaften

Beim Kauf von teuren Geräten und Ausstattungsgegenständen werden häufig Vorleistungen (d.h. Vorauszahlungen) mit der Lieferfirma vereinbart.

Nach § 56 der Landeshaushaltsordnung dürfen Leistungen des Landes vor dem Empfang einer Gegenleistung nur dann vereinbart werden, wenn dies allgemein üblich oder durch besondere Umstände gerechtfertigt ist. Besondere Umstände, die Vorleistungen rechtfertigen können, liegen vor, wenn die Ausführung der Leistungen infolge ihres Umfanges oder ihrer Eigenart mit einer für den Auftragnehmer unzumutbaren Kapitalinanspruchnahme verbunden ist oder wenn ein Vertragsabschluß, dessen Zustandekommen im dringenden Landesinteresse liegt, ohne Vorleistungen nicht erreicht werden kann. Ein besonderer Umstand ist dagegen nicht gegeben, wenn am Ende des Haushaltsjahres Ausgaben vor Fälligkeit geleistet werden, um zu verhindern, daß die Mittel verfallen.

Vorleistungen sind auch nicht zulässig, wenn ungewiß ist, ob der Auftragnehmer seinen vertraglichen Verpflichtungen nachkommen wird.

Nach Lage des Einzelfalles sollen nach den Vorschriften der Landeshaushaltsordnung für Vorleistungen Sicherheiten und angemessene Zinsen oder Preisermäßigungen vereinbart werden.

Vorauszahlungen dürfen nur bis zur Hälfte des Kaufpreises vereinbart werden. Voraussetzung hierfür ist, daß Sicherheit durch selbstschuldnerische Bankbürgschaft oder gleichwertige Sicherheit (Konzernbürgschaft oder bestätigtes unwiderrufliches Akkreditiv) gestellt wird.

Bitte beachten:

  • Bankbürgschaften sind der Leitung der Universitätskasse zur sicheren Aufbewahrung zu übergeben.
  • Keinesfalls sind sie der Kassenanordnung, mit der die Vorauszahlung geleistet wird, beizuheften.
  • Nach vollständiger Lieferung des Gerätes ist vor der Rückgabe der Bürgschaftsurkunde an den Lieferanten, welcher i.d.R. die Urkunde sofort nach Übergabe des Kaufgegenstandes zurückfordert, eine Bestätigung der Universitätseinrichtung zur Funktionstüchtigkeit des Gerätes gegenüber der Kassenleitung abzugeben.
     


Weitere Fragen beantwortet Ihnen Frau Muy, Universitätskasse, Telefon 4334, E-Mail: martina.muy@zv.uni-freiburg.de

zuletzt verändert: 03.12.2015
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