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Arbeitsunfähigkeit / Dienstunfähigkeit

Jede Arbeitsunfähigkeit / Dienstunfähigkeit ist der Beschäftigungsstelle durch den/die erkrankte/n Mitarbeiter/in unverzüglich, d.h. in der Regel telefonisch bis 9.00 Uhr des ersten Krankheitstages, unter Angabe der voraussichtlichen Dauer, anzuzeigen.

Dauert eine Erkrankung länger als drei Kalendertage (z.B. Freitag, Samstag, Sonntag und Montag), muss der Beschäftigungsstelle spätestens am darauf folgenden Werktag (also im Beispielsfall am Montag) eine ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit und ihre voraussichtliche Dauer zugehen. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als in der Bescheinigung angegeben, ist der/die Beschäftigte verpflichtet, der Beschäftigungseinrichtung und auch der Krankenkasse eine neue ärztliche Bescheinigung vorzulegen.

Die Anzeige- und Nachweispflichten in Zusammenhang mit einer Erkrankung sind in §5 Entgeltfortzahlungsgesetz geregelt.

Was ist zu tun?

  • Dem Personaldezernat ist jeder Tag einer Arbeitsunfähigkeit wegen Erkrankung mit dem Vordruck P10 zu melden. Die Meldung darf nicht etwa erst dann erfolgen, wenn die Erkrankung länger als 6 Wochen dauert, weil dann die Entgeltfortzahlung endet.

    Dauert die Arbeitsunfähigkeit voraussichtlich nicht länger als 7 Kalendertage, kann zunächst abgewartet werden, bis der/die Beschäftigte die Arbeit wieder aufgenommen hat; die Mitteilung über den Beginn der Arbeitsunfähigkeit und die Wiederaufnahme der Arbeit können dann zusammen in einem Vorgang erfolgen. Dauert die Arbeitsunfähigkeit wider Erwarten doch länger, ist die Meldung über den Beginn der Arbeitsunfähigkeit spätestens nach 7 Kalendertagen zu veranlassen.

    Der Mitteilung einer Arbeitsunfähigkeit wegen Erkrankung mit dem Vordruck P10 sind immer auch die ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen im Original beizufügen. Ärztliche AU-Bescheinigungen sind nur für die ersten 3 Kalendertage einer Arbeitsunfähigkeit nicht zwingend erforderlich. Bitte überwachen Sie, dass der/die Beschäftigte seine Erkrankungszeiten lückenlos nachweist.

    Bei länger dauernder Erkrankung sind die Arbeitsunfähigkeitszeiten fortlaufend mit dem Vordruck P10 unter Hinzufügung der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen dem Personaldezernat mitzuteilen. Ist der/die Beschäftigte länger als 6 Wochen krank, genügt nach Ablauf der 6 Wochen eine Kopie des Auszahlungsscheines für das Krankengeld als Nachweis – viele Ärzte stellen nämlich dann keine ärztlichen AU-Bescheinigungen mehr aus.

    Das Personaldezernat teilt alle Arbeitsunfähigkeitszeiten – auch einzelne Tage - sowie die Wiederaufnahme des Dienstes der gehaltszahlenden Stelle, also dem Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg (LBV) mit. Das LBV berechnet auch die 6-wöchige Entgeltfortzahlungsfrist und stellt ggf. die Zahlung der Entgeltfortzahlung ein.

  • Bei einer Erkrankung, die im Laufe eines Tages nach der Aufnahme des Dienstes eintritt, wird dieser Tag als Arbeitstag gezählt; der erste Krankheitstag ist dann der Tag danach. Auf dem Vordruck P10 ist also als erster Krankheitstag der Tag anzugeben, ab dem der/die Beschäftigte den ganzen Tag wegen Arbeitsunfähigkeit von der Arbeit ferngeblieben ist.

  • Bei einem Arbeits- bzw. Dienstunfall (einschl. Wegeunfall) oder einem sonstigen Unfall mit Drittverschulden sind auf dem Vordruck P10 entsprechende Angaben zu machen. Bei einem Arbeits- bzw. Dienstunfall ist immer auch eine „Unfallanzeige“ beizufügen.

  • bei Kur– oder Heilverfahren:
    Der/Die Beschäftigte gilt während eines Kur- oder Heilverfahrens als arbeitsunfähig krank. Die bewilligte Kur/Reha ist dem Personaldezernat mit dem Vordruck P10 unter Beifügung des Bewilligungsbescheides der Krankenkasse bzw. des Rentenversicherungsträgers mitzuteilen.

  • bei stufenweiser Wiedereingliederung:
    Ein Antrag auf stufenweise Wiedereingliederung ist dem Personaldezernat zur Unterschrift zuzusenden. Damit soll eine schrittweise Wiederaufnahme des Dienstes insbesondere nach längerer oder schwerer Erkrankung ermöglicht werden. Der/Die Beschäftigte gilt während einer solchen Maßnahme als weiterhin arbeitsunfähig krank und erhält in dieser Zeit in der Regel Krankengeld von der Krankenkasse.

  • Die Wiederaufnahme des Dienstes nach einer Arbeitsunfähigkeit, einem Kur- oder Heilverfahren oder nach einer stufenweisen Wiedereingliederung ist dem Personaldezernat sofort mit dem Vordruck P10 zu melden.

  • Die Überwachung von Fehltagen wegen Arbeitsunfähigkeit / Dienstunfähigkeit ist von der Beschäftigungsstelle durch Eintrag in die Urlaubs- und Abwesenheitskarte vorzunehmen. Die Urlaubs- und Abwesenheitskarten sind nach Ablauf des laufenden Kalenderjahres noch ein weiteres Kalenderjahr aufzubewahren und dann aus Datenschutzgründen mittels Schredder/Aktenvernichter zu vernichten.

  • Wenn Kurzerkrankungen häufiger vorkommen oder berechtigte Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit bestehen, kann eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung immer schon ab dem ersten Krankheitstag verlangt werden.

Krankenbezüge (§22 Abs. 1 TV-L):
Während einer Arbeitsunfähigkeit besteht Anspruch auf Krankenbezüge, also Entgeltfortzahlung, bis zur Dauer von 6 Wochen, d.h. das übliche Gehalt wird während dieser Zeit weiter gezahlt.

Für Beschäftigte, deren Arbeitsverhältnis vor dem 01.07.1994 begonnen hat, gelten die Besitzstandsregelungen des §13 TVÜ-Länder.

Krankengeldzuschuss (§§21 + 22 TV-L; §§3 + 4 Entgeltfortzahlungsgesetz):
Nach dem Erhalt von Krankenbezügen bis zur Dauer von 6 Wochen erhalten die Beschäftigten ggf. einen Krankengeldzuschuss, der das Krankengeld der Krankenkasse ungefähr bis zur Höhe des Nettoentgelts aufstockt. Dieser Krankengeldzuschuss richtet sich nach der Dauer der Beschäftigungszeit und wird bei einer Beschäftigungszeit (§34 Abs. 3 TV-L)

  • von mehr als einem Jahr längstens bis zum Ende der 13. Woche und
  • von mehr als drei Jahren längstens bis zum Ende der 39. Woche

seit dem Beginn der Arbeitsunfähigkeit infolge derselben Krankheit gezahlt.

Urlaub während einer Erkrankung:
Während einer Erkrankung kann Erholungsurlaub weder gewährt noch genommen werden, da der Urlaubszweck nicht erreicht werden kann. Daher kann auch während eines Wiedereingliederungsversuches aufgrund einer Teil-Arbeitsunfähigkeit der Urlaubsanspruch nicht erfüllt werden.

Erkrankung während des Urlaubs:
Siehe unter „Erholungsurlaub

Bei weiteren Fragen wenden Sie sich bitte an das Personaldezernat oder bei Fragen zur Einstellung der Entgeltfortzahlung an das Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg LBV).

zuletzt verändert: 02.02.2016
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