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Arbeitsbefreiung

Informationen zu unbezahltem Sonderurlaub
Informationen zu Urlaub / Erholungsurlaub / Zusatzurlaub
Informationen zu Pflegezeit/Familienpflegezeit

Die folgenden Regelungen zur Arbeitsbefreiung mit Fortzahlung des Entgelts gelten für alle tariflichen Beschäftigten. Für Beamte gelten zum Teil abweichende Regelungen.

  1. Niederkunft der Ehefrau (nicht der Lebensgefährtin), der Lebenspartnerin i. S. d. Lebenspartnerschaftsgesetzes
    1 Arbeitstag
     
  2. beim Tod der Ehegattin/des Ehegatten (nicht Lebensgefährte/in)
    • der Lebenspartnerin/des Lebenspartners i. S. d. Lebenspartnerschaftsgesetzes
    • eines Kindes (leibliche Kinder, Adoptiv-, Pflege- und Stiefkinder, nicht aber Enkel)
    • eines Elternteils (leibliche Eltern oder Adoptiveltern, nicht aber Pflege-, Stief-, Groß- und Schwiegereltern)
    2 Arbeitstage
     
  3. Umzug aus dienstlichem oder betrieblichem Grund an einen anderen Ort (bei Umzug aus persönlichen Gründen kann kurzfristige Arbeitsbefreiung bei Verzicht auf das Entgelt gewährt werden)
    1 Arbeitstag
     
  4. 25- und 40-jähriges Dienstjubiläum
    1 Arbeitstag
     
  5. Ärztliche Behandlung der/des Beschäftigten, wenn diese während der Arbeitszeit erfolgen muss.

    Persönliche Angelegenheiten, dazu zählen auch Routine-Arztbesuche, sind außerhalb der Arbeitszeit zu erledigen. In diesen Fällen kommt auch eine Verlegung oder Unterbrechung der Arbeitszeit in Betracht. Die/der Beschäftigte hat ggf. die Notwendigkeit der ärztlichen Behandlung während der Arbeitszeit glaubhaft zu machen. Die ärztliche Behandlung umfasst auch die ärztliche Untersuchung und die ärztlich verordnete Behandlung.
    erforderliche nachgewiesene
    Abwesenheitszeit ggf. einschl.
    erforderlicher Wegzeiten
    Weitere Anmerkungen:
    • Bei 1. und 2.: Häusliche Gemeinschaft ist nicht erforderlich.
    • Bei 1. bis 4.: Die Arbeitsbefreiung muss in zeitlichem Zusammenhang, nicht aber zwingend am Tag des Ereignisses genommen werden.

    Was ist zu tun? Für die Genehmigung der Arbeitsbefreiung aus den o. g. Gründen ist die Leitung der jeweiligen Universitätseinrichtung zuständig. Der Eintrag erfolgt in die Urlaubskarte (unter "Arbeitsbefreiung").
     
  6. Bei schwerer Erkrankung
    1. eines/r Angehörigen, soweit sie/er in demselben Haushalt lebt (Angehörige sind verwandte oder verschwägerte Personen, nicht aber Lebensgefährten/innen)
      1 Arbeitstag
      im Kalenderjahr
      Was ist zu tun? Die Leitung der Universitätseinrichtung entscheidet über den Antrag. Der Abwesenheitstag ist in der Urlaubskarte zu vermerken (unter Arbeitsbefreiung). Die ärztliche Bescheinigung ist zur Urlaubskarte zu nehmen.
       
    2. eines Kindes, das das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, wenn im laufenden Kalenderjahr kein Anspruch nach § 45 SGB V besteht oder bestanden hat, also z.B. bei privatversicherten Kindern. In den Fällen nach § 45 SGB V, z.B. bei Kindern, die in einer gesetzlichen Krankenkasse (familien-)versichert sind,  gibt es nur unbezahlte Arbeitsbefreiung, da ein Anspruch auf sog. Kinderkrankengeld gegenüber der Krankenkasse besteht.  Ob das Kind privat oder gesetzlich versichert ist, kann der ärztlichen Bescheinigung entnommen werden.
      bis zu 4 Arbeitstage
      im Kalenderjahr
      Was ist zu tun?
      • Bei in der gesetzlichen Krankenkasse familienversicherten Kindern unter 12 Jahren:

        Für ein Kind, das das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und das in einer gesetzlichen Krankenversicherung familienversichert ist, besteht Anspruch auf Kinderkrankengeld für 10 Arbeitstage pro Kind und Jahr für jeden in der gesetzlichen Krankenkasse versicherten Elternteil. Damit Alleinerziehende nicht schlechter gestellt werden, können sie unter den o. g. Voraussetzungen für 20 Arbeitstage pro Kind und Jahr Kinderkrankengeld beziehen.

        Sind mehrere Kinder zu betreuen, wird das Kinderkrankengeld auch mehrfach von der Krankenkasse gezahlt. Insgesamt ist es auf 25 Arbeitstage im Jahr begrenzt. Alleinerziehende können es für max. 50 Arbeitstage in Anspruch nehmen.

        Die Beschäftigungseinrichtung teilt dem Personaldezernat per Vordruck P 10 LBV mit, dass die/der Beschäftigte wegen der Pflege eines erkrankten Kindes vom Dienst ferngeblieben ist. Dieses erteilt dann die Bewilligung der unbezahlten Arbeitsbefreiung zu o.g. Zweck; es informiert außerdem die gehaltszahlende Stelle, das Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg (LBV), wegen der Zahlungseinstellung.

        Die/Der Beschäftigte kann "Antrag auf Zahlung von Kinderkrankengeld" stellen. Das Antragsformular (vom behandelnden Arzt ausgestellt) sollte vom/von der Beschäftigten an das Personaldezernat gesendet werden; dieses leitet den Antrag an die zuständige gesetztliche Krankenkasse weiter.
      • Bei privatversicherten Kindern unter 12 Jahren:

        Für ein Kind, das privat versichert ist, besteht kein Anspruch auf Kinderkrankengeld. Die/Der das Kind während der Erkrankung betreuende Beschäftigte erhält bezahlte Arbeitsbefreiung für bis zu 4 Arbeitstage im Kalenderjahr für jedes Kind - nach obigem Buchstaben b).

        Die Leitung der Universitätseinrichtung entscheidet über den Antrag. Der/Die Abwesenheitstag/e ist/sind in der Urlaubskarte zu vermerken (unter "Arbeitsbefreiung"). Die ärztliche Bescheinigung für das Kind ist zur Urlaubskarte zu nehmen.

    3. einer Betreuungsperson, wenn die/der Beschäftigte deshalb die Betreuung seines Kindes, das das 8. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung dauernd pflegebedürftig ist, übernehmen muss.
      bis zu 4 Arbeitstage
      im Kalenderjahr

      Was ist zu tun? Die Leitung der Universitätseinrichtung entscheidet über den Antrag. Der/Die Abwesenheitstag/e ist/sind in die Urlaubskarte einzutragen (unter "Arbeitsbefreiung").

      Eine Freistellung nach den Ziffern a) bis c) erfolgt nur, soweit eine andere Person zur Pflege oder Betreuung nicht sofort zur Verfügung steht und die Ärztin/der Arzt in den Fällen der Buchstaben a) und b) die Notwendigkeit der Anwesenheit der/des Beschäftigten zur vorläufigen Pflege bescheinigt. Ist eine schwere Erkrankung vorhersehbar, z. B. eine geplante Operation, hat die/der Beschäftigte keinen Anspruch auf Arbeitsbefreiung, es sei denn, sein Versuch, eine andere Pflege- bzw. Betreuungsperson zu finden, war nachweislich erfolglos. Die/Der Beschäftigte hat hierzu eine Erklärung abzugeben. Die Freistellung nach a) bis c) darf insgesamt 5 Arbeitstage im Kalenderjahr nicht überschreiten.
       
  7. Erfüllung staatsbürgerlicher Pflichten

    Bei Erfüllung allgemeiner staatsbürgerlicher Pflichten nach deutschem Recht besteht der Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts, wenn die Arbeitsbefreiung gesetzlich vorgeschrieben ist und soweit die Pflichten nicht außerhalb der Arbeitszeit, ggf. nach ihrer Verlegung, wahrgenommen werden können; soweit die Beschäftigten Anspruch auf Ersatz des Entgelts geltend machen können, besteht kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Das fortgezahlte Entgelt gilt in Höhe des Ersatzanspruchs als Vorschuss auf die Leistungen der Kostenträger. Die Beschäftigten haben den Ersatzanspruch geltend zu machen und die erhaltenen Beträge an den Arbeitgeber abzuführen.

    Was ist zu tun? Über den Antrag entscheidet das Personaldezernat. Bei Genehmigung des Antrages ist ein Eintrag in die Urlaubskarte vorzunehmen.
     
  8. In sonstigen dringenden Fällen

    Der Arbeitgeber kann in sonstigen dringenden Fällen Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts bis zu 3 Arbeitstage im Kalenderjahr gewähren.

    Übertariflich zählen hierzu z. B. auch die Gründe, wegen denen Beamte Sonderurlaub unter Belassung der Bezüge erhalten, sofern dienstliche Gründe nicht entgegenstehen:

    Teilnahme an Tagungen, Lehrgängen und Veranstaltungen, soweit sie

    • staatsbürgerlichen Zwecken dienen

      oder
       
    • von Organisationen, deren Tätigkeit im öffentlichen Interesse liegt, durchgeführt werden und an den Tagungen, Lehrgängen und Veranstaltungen ein öffentliches Interesse besteht

      oder
       
    • fachlichen Zwecken dienen und im dienstlichen Interesse liegen.
    bis zu 3 Arbeitstage
    im Kalenderjahr
    Reicht eine Freistellung von der Arbeit für 3 Tage nicht aus, kann im Einzelfall übertariflich bis zu 5 Tage Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts gewährt werden.

    Reicht eine Arbeitsbefreiung von 5 Tagen nicht aus, kann im Einzelfall übertariflich bis zu 10 Tage bezahlte Arbeitsbefreiung gewährt werden; es ist jedoch hier ein äußerst strenger Maßstab anzulegen.

    Was ist zu tun? Über den Antrag entscheidet das Personaldezernat. Bei Genehmigung des Antrages ist ein Eintrag in die Urlaubskarte vorzunehmen.
     
  9. Gewerkschaftliche Zwecke

    Auf Antrag kann den gewählten Vertreterinnen/Vertretern der Bezirksvorstände, der Landesbezirksvorstände, der Landesfachbereichsvorstände, der Bundesfachbereichsvorstände, der Bundesfachgruppenvorstände sowie des Gewerkschaftsrates bzw. entsprechender Gremien anderer vertragsschließender Gewerkschaften zur Teilnahme an Tagungen Arbeitsbefreiung bis zu acht Werktagen im Jahr unter Fortzahlung des Entgelts erteilt werden; dringende dienstliche oder betriebliche Interessen dürfen der Arbeitsbefreiung nicht entgegenstehen. Zur Teilnahme an Tarifverhandlungen mit der TdL oder ihren Mitgliedern kann auf Anfordern einer der vertragsschließenden Gewerkschaften Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts ohne zeitliche Begrenzung erteilt werden.
    bis zu 8 Werktage
    = 6,67 Arbeitstage

    im Kalenderjahr
    Was ist zu tun? Über den Antrag entscheidet das Personaldezernat. Bei Genehmigung des Antrages ist ein Eintrag in die Urlaubskarte vorzunehmen.
     
  10. Tätigkeit in Prüfungs- und Berufsbildungsausschüssen sowie in Organen von Sozialversicherungsträgern

    Zur Teilnahme an Sitzungen von Prüfungs- und von Berufsbildungsausschüssen nach dem Berufsbildungsgesetz sowie für eine Tätigkeit in Organen von Sozialversicherungsträgern kann den Mitgliedern Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts gewährt werden, sofern nicht dringende dienstliche oder betriebliche Interessen entgegenstehen.

    Was ist zu tun? Über den Antrag entscheidet das Personaldezernat. Bei Genehmigung des Antrages ist ein Eintrag in die Urlaubskarte vorzunehmen.
     
  11. Kurzfristige Arbeitsbefreiung unter Verzicht auf das Entgelt

    In begründeten Fällen kann bei Verzicht auf das Entgelt kurzfristige Arbeitsbefreiung gewährt werden, wenn die dienstlichen oder betrieblichen Verhältnisse es gestatten.

    Was ist zu tun? Über den Antrag entscheidet das Personaldezernat. Bei Genehmigung des Antrages ist ein Eintrag in die Urlaubskarte vorzunehmen.
     
  12. Sonderurlaub nach dem "Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes in der Jugendarbeit"

    Es können maximal 10 Arbeitstage (bezahlter) Sonderurlaub bewilligt werden.

    Erforderlich ist ein formloser Antrag der/des Beschäftigten sowie ein entsprechendes Antragsgesuch der Jugendpflege- bzw. Jugendwohlfahrtseinrichtung.

    Was ist zu tun? Die Universitätseinrichtung teilt mit, ob sie dienstliche Einwendungen hat. Über den Antrag entscheidet das Personaldezernat. Bei Genehmigung des Antrages ist ein Eintrag in die Urlaubskarte vorzunehmen.

     

  13. Pflegezeit/Familienpflegezeit

 


Bei weiteren Fragen wenden Sie sich bitte an das Personaldezernat.

zuletzt verändert: 27.10.2014
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