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Abmahnung

Mit einer Abmahnung kann das Personaldezernat den/die Beschäftigte/n „ermahnen“, wenn diese/r (seiner/ihrer Meinung nach) eine arbeitsvertragliche Pflicht verletzt hat (z.B. mangelhafte Aufgabenerfüllung, Fehlverhalten, Störung des Betriebsfriedens, unentschuldigtes Fehlen usw.). Exkurs: Unentschuldigtes Fehlen ist übrigens auf jeden Fall mit dem Vordruck P10 dem Personaldezernat zu melden, damit eine Zahlungseinstellung beim Entgelt veranlasst werden kann.

In der Abmahnung ist das beanstandete Verhalten in zeitlicher und örtlicher Hinsicht als objektive Pflichtwidrigkeit genau zu bezeichnen. Zur Meldung eines solchen Fehlverhaltens an das Personaldezernat ist der Vordruck P434 zu verwenden.

Bei Störungen im Leistungs-/Verhaltensbereich ist vor Ausspruch einer ordentlichen Kündigung mindestens eine schriftliche Abmahnung mit Androhung arbeitsrechtlicher Konsequenzen erforderlich. Eine Abmahnung hat also Hinweis-, Warn- und Ankündigungsfunktion.

In einigen Fällen kann jedoch auf eine Abmahnung verzichtet werden, z.B. wenn

  • der Verstoß des/der Beschäftigten so schwerwiegend ist, dass er/sie nicht damit rechnen kann, dass der Arbeitgeber sein/ihr Verhalten tolerieren wird (Bsp.`e: sexuelle Belästigung gegenüber Kolleginnen/Kollegen, Diebstahl im Betrieb),
  • der Vertrauensbereich gestört ist, etwa durch eine Unterschlagung;

hier ist eine außerordentliche, d.h. fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung möglich.

Vor Erteilung einer Abmahnung und Aufnahme in die Personalakte wird der/die Beschäftige um Stellungnahme zu den erhobenen Vorwürfen gebeten. Diese Stellungnahme geht dann zur Rückstellungnahme an die Beschäftigungseinrichtung. Danach werden die beiderseitigen Vorträge vom Personaldezernat bewertet, ggf. werden ergänzende Auskünfte oder Beweise eingeholt. Dann erfolgt die Abwägung, ob eine oder keine Abmahnung erfolgen soll. Wenn eine Abmahnung beabsichtigt ist, wird dies dem/der Beschäftigten unter Angabe der Gründe mitgeteilt; es wird ihm/ihr Gelegenheit gegeben, innerhalb einer Frist die Beteiligung des Personalrats zu beantragen und ggf. noch Entlastendes vorzutragen.

Der Personalrat hat bei dem Verfahren der Abmahnung ein Mitwirkungsrecht, sofern der/die Beschäftigte dies beantragt (§ 76 Abs. 2 Nr. 2 Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG)). Wird die Beteiligung des Personalrats beantragt, wird dieser über die beabsichtigte Maßnahme informiert und mit ihm erörtert.. Erhebt der Personalrat keine Bedenken, wird das Abmahnungsschreiben verschickt oder ausgehändigt. Entspricht das Personaldezernat den Einwendungen des Personalrats nicht oder nicht in vollem Umfang, so teilt es dem Personalrat seine Entscheidung unter Angabe der Gründe schriftlich mit.

Letzlich entscheidet dann die Dienststelle, also das Personaldezernat, ob die Abmahnung ausgesprochen wird. Die Möglichkeit ein Stufenverfahren einzuleiten, ist vom LVPG nicht vorgesehen.

Bei weiteren Fragen wenden Sie sich bitte an das Personaldezernat

zuletzt verändert: 11.05.2015
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